der New Media Online GmbH betreffend die Veröffentlichung von Anzeigen/Inseraten auf den Rubrikenmärkten motor.tt.com, immo.tt.com, meins.at bzw. meins.tt.com, jobs.tt.com
1. GELTUNGSBEREICH DIESER ALLGEMEINEN GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB-Rubrikenmärkte“) regeln das Rechtsverhältnis zwischen der New Media Online GmbH (im folgenden New Media genannt) und dem Nutzer betreffend die Veröffentlichung von Anzeigen/Inseraten des Nutzers unter den Domains (im Folgenden kurz: Plattform)
motor.tt.com, und/oder
immo.tt.com und/oder
meins.tt.com und/oder
jobs.tt.com
sowie das Einsehen dieser Anzeigen/Inserate mittels Zugriff zu den entsprechenden Datenbanken durch entsprechende Suchfunktionen.
(2) Die AGB-Rubrikenmärkte sind in der jeweils aktuellen Fassung unter agb.tt.com abrufbar.
(3) Die AGB Rubrikenmärkte sind ergänzende Vertragsbestimmungen zu den ANB tt.com. Es gelten daher die ANB tt.com, soweit im Folgenden keine abweichenden Regelungen getroffen werden.
(4) Die Nutzung von Werbeflächen auf tt.com sowie die Erbringung von Agenturleistungen durch New Media sind nicht Gegenstand dieser AGB-Rubrikenmärkte, sondern werden durch eigene Allgemeine Geschäftsbedingungen für diese Bereiche geregelt. Auch diese sind unter der Internetadresse agb.tt.com in der jeweils aktuellen Fassung abrufbar. (5) Entgegenstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers oder von den AGBRubrikenmärkte abweichende Vereinbarungen und Erklärungen gelten nur bei ausdrücklicher schriftlicher Anerkennung durch New Media.
2. ANZEIGEN/INSERATE
(1) Motor.tt.com, immo.tt.com und jobs.tt.com sind Anzeigenplattformen, auf welchen sowohl private (Verbraucher iSd ECG, Konsumenten iSd KSchG) als auch gewerbliche Kunden (Nutzer) Anzeigen/Inserate für die jeweiligen Bereiche „Motor“ (z.B. Veräußerung etc von Autos, Motorrädern etc samt Zubehör), „Immoblien“ (z.B. An- und Verkauf bzw [Ver]mieten von Liegenschaften und Wohnungen), und „Jobs“ (Stelleninserate von Arbeitgebern und Arbeitnehmern) schalten bzw. einsehen können.
(2) meins.tt.com bzw. meins.at ist eine Anzeigenplattform, auf welcher Verbraucher isd KSchG und gewerbliche Nutzer Inserate für den Bereich „Meins“ (allgemeine Veräußerungs- und Tauschplattform) schalten bzw. einsehen können. Der private Nutzer darf auf meins.tt.com keine Anzeigen/Inserate im Zusammenhang mit unternehmerischer Tätigkeit veröffentlichen.
(3) New Media stellt dem Nutzer zu den Bedingungen dieser AGB-Rubrikenmärkte Speicherplatz für das Schalten der Anzeigen zur Veröffentlichung im Internet zur Verfügung.
(4) Die über die jeweilige Plattform abrufbaren Anzeigen/Inserate werden von Dritten eingestellt und stellen daher keine verbindlichen Angebote von New Media dar. Ein allfälliger darauf basierender Vertragsabschluss und die daraus resultierende Rechte und Pflichten kommen ausschließlich zwischen dem Nutzer, der die Anzeige/das Inserat schaltet, einerseits, und dem Nutzer, der das Angebot dieser Anzeige/dieses Inserates angenommen hat, Stand Mai 2014 2 andererseits, zustande. New Media übernimmt keinerlei Haftung für die Richtigkeit und Rechtmäßigkeit der Informationen in der Anzeige, New Media ist weder Stellvertreter noch Beauftragter des Nutzers, der eine Anzeige/ein Inserat schaltet, noch des Nutzers, der Informationen aus der Datenbank der jeweiligen Plattform bezieht.
(5) Die Veröffentlichung der Anzeige(n)/Inserate erfolgt auf Grund eines Anzeigenvertrages zwischen dem Nutzer und New Media. Ein Konkurrenzausschluss kann grundsätzlich nicht zugesagt werden und ist auch nicht geschuldet; ebenso wenig ein bestimmter Erfolg einer Anzeigenschaltung.
(6) Der Anzeigenvertrag ist je nach den Bestimmungen der Produktbeschreibung auf der jeweiligen Plattform entweder entgeltlich oder unentgeltlich. New Media behält sich vor, laut Produktbeschreibung unentgeltliche Anzeigen jederzeit aus dem Angebot zu nehmen. Die unentgeltliche Anzeigenschaltung wird sohin gegen jederzeitigen Widerruf angeboten.
3. ANZEIGENVERTRAG
(1) „Anzeigenvertrag“ im Sinne dieser AGB-Rubrikenmärkte ist der Vertrag über die Veröffentlichung einer oder mehrerer Anzeigen/Inserate des Nutzers über einen bestimmten Zeitraum auf den Internetseiten motor.tt.com und/oder immo.tt.com und/oder meins.tt.com zum Zwecke deren Verbreitung im Internet.
(2) Der Anzeigenvertrag kommt zustande wenn, New Media einen Anzeigenauftrag des Nutzers schriftlich innerhalb angemessener Frist bestätigt oder den vom Nutzer übermittelten Anzeigenauftrag innerhalb angemessener Frist tatsächlich im Internet veröffentlicht, wobei in beiden vorgenannten Fällen eine Frist von zwei Wochen jedenfalls angemessen ist.
(3) New Media behält sich vor, Anzeigenaufträge des Nutzers - auch einzelne Anzeigen im Rahmen eines Gesamtauftrages - nach freiem Ermessen abzulehnen, insbesondere wegen ihres Inhalts, ihrer Herkunft oder technischen Form. Dies gilt besonders, wenn der Inhalt der Anzeige gegen gesetzliche oder behördliche Verbote oder gegen die guten Sitten verstößt bzw. die Veröffentlichung New Media aus sonstigen Gründen unzumutbar ist Die Ablehnung wird dem Nutzer ohne unnötigen Verzug mitgeteilt.
(4) Der Nutzer hat sich bei der Erteilung des Anzeigenauftrages in elektronischer Form der von New Media auf der jeweiligen Plattform abrufbaren bzw zur Verfügung gestellten Auftragsblätter und Eingabemasken zu bedienen. Der Anzeigenauftrag ist ein verbindliches Angebot des Nutzers.
(5) Wird der Anzeigenauftrag des Nutzers auf elektronischem Weg (z.B. Internet, E-Mail) erteilt und handelt es sich bei dem Nutzer um einen Verbraucher i.S.d. § 1 Abs 1 Z 2 KSchG, wird der Zugang des Angebotes des Nutzers durch New Media unverzüglich auf elektronischem Weg bestätigt. Gegenüber Unternehmern iSd KSchG kann eine derartige elektronische Zugangsbestätigung erfolgen, New Media ist jedoch nicht verpflichtet, eine solche auszustellen. Die Zugangsbestätigung stellt keine verbindliche Annahme des Anzeigenauftrags durch New Media dar. Die Zugangsbestätigung kann aber mit der Annahmeerklärung durch New Media verbunden werden.
(6) New Media stellt dem Kunden, der Verbraucher iSd KSchG ist, nach Wahl von New Media entweder schriftlich oder auf einem für den Nutzer verfügbaren dauerhaften Datenträger die in § 5c und § 5d Abs 2 KSchG genannten Informationen zur Verfügung. Diese Informationen können auch per E-Mail an den Kunden erteilt werden und gelten in diesem Fall gemäß § 12 ECG als dem Nutzer zugestellt, wenn der Nutzer die Mitteilung unter gewöhnlichen Umständen abrufen kann. Handelt es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer i.S.d. § 1 Stand Mai 2014 3 Abs 1 Z 1 KSchG, bedarf es der ausdrücklichen Zugangsbestätigung und Annahmeerklärung nicht. (7) Hat der Nutzer es unterlassen, New Media von einer Änderung der New Media bekannt gegebenen Adresse oder E-Mail-Adresse zu verständigen und erfolgt die Mitteilung an die New Media zuletzt bekannt gegebene Kontaktadresse (Anschrift, E-Mail-Adresse), so gelten die Informationen iSd § 5c und § 5d Abs 1 und 2 KSchG als erteilt, sobald der Nutzer die Mitteilung unter gewöhnlichen Umständen abrufen oder in Empfang nehmen hätte können.
(8) Die Dienste von New Media werden unter der Voraussetzung der Verfügbarkeit des Internets angeboten. New Media übernimmt im Zusammenhang mit einem Anzeigenvertrag nicht die Verpflichtung, die angebotenen Dienste unterbrechungsfrei und in Internet jederzeit abrufbar zu halten. Dem Nutzer ist bekannt, dass New Media auf die Möglichkeit des Internetzugangs, die Übertragungsgeschwindigkeit und Stabilität der Netzverbindungen und –zugänge von Kommunikationsdiensteanbietern und Netzbetreibern keinen Einfluss hat.
(9) New Media ist berechtigt, Online-Dienste aus internen Gründen – etwa zu Wartungszwecken – für eine angemessene Zeit zu unterbrechen.
4. NUTZERACCOUNT/EINGABEMASKEN
(1) Voraussetzung für das Schalten von Anzeigen/Inseraten über die Online-Eingabemaske und somit für einen Anzeigenvertrag ist, dass sich der Nutzer registriert und ein Nutzeraccount angelegt wird. Es gelten die Bestimmungen der ANB tt.com, Abschnitt Nutzeraccount und Datenschutz.
(2) Der Nutzeraccount ermöglicht dem Nutzer den Zugang zum Login-Bereich und erlaubt ihm insbesondere, New Media Anzeigenaufträge zu erteilen und auf bereits veröffentlichte eigene Inhalte zuzugreifen bzw diese zu verändern.
5. KOMMUNIKATION ZWISCHEN NEW MEDIA UND DEM NUTZER
(1) Der Nutzer ist verpflichtet, Änderungen seiner Kundendaten, insbesondere der Zustellanschrift oder Rechnungsanschrift, der von ihm verwendeten E-Mail Adresse(n), New Media umgehend schriftlich (Fax, E-Mail oder Post) zur Kenntnis zu bringen. Bei Unterlassung dieser Mitteilung gelten Erklärungen von New Media als dem Nutzer zugegangen, sofern sie an die zuletzt bekannt gegebene Zustelladresse oder betreffend Rechnungen und die damit zusammenhängenden Zahlungserinnerungen an die zuletzt bekannt gegebene Rechnungsanschrift versandt wurden.
(2) Erfolgt eine an den Nutzer gerichtete Mitteilung an die New Media zuletzt bekannt gegebene E-Mail-Adresse, so gilt die Mitteilung als zugegangen, sobald der Nutzer die Mitteilung unter gewöhnlichen Umständen abrufen oder in Empfang nehmen hätte können.
(3) Die Kommunikation zwischen New Media und dem Nutzer während der laufenden Vertragsbeziehung kann auch auf elektronischem Weg erfolgen. Der Nutzer stimmt in diesem Zusammenhang insbesondere der elektronischen Übermittlung von Rechnungen und rechnungsbezogener Kommunikation an die New Media zuletzt als aktuell bekannt gegebene E-Mail Adresse zu. Der Nutzer ist in diesem Zusammenhang verpflichtet, diesen E-Mail Account regelmäßig abzurufen.
6. BEGINN UND DAUER DER VERÖFFENTLICHUNG VON ANZEIGEN
(1) Ist für die Veröffentlichung einer Anzeige durch New Media laut Produktbeschreibung kein Entgelt zu bezahlen, stehen Beginn und Dauer und Art der Veröffentlichung im Ermessen von Stand Mai 2014 4 New Media. New Media ist daher berechtigt, die Veröffentlichung einer unentgeltlichen Anzeige/eines unentgeltlichen Inserates jederzeit zu beenden und die entsprechenden Daten und Inhalte aus der Datenbank von New Media zu entfernen.
(2) Die Anzeige wird bei entgeltlichen Anzeigenverträgen zum vereinbarten Zeitpunkt geschalten und in der entsprechenden Datenbank/auf der entsprechenden Plattform laut Produktbeschreibung/Anzeigenvertrag veröffentlicht. Ist kein Veröffentlichungszeitpunkt vereinbart worden, so erfolgt die Veröffentlichung der Anzeige unter Berücksichtigung der zur Verfügung stehenden Kapazität der jeweiligen Plattform und New Media ehest möglich nach Abschluss des Anzeigenvertrages. Verzögerungen inhaltlicher oder technischer Natur, die der Sphäre des Nutzers zuzurechnen sind, sind von New Media nicht zu vertreten. Der Nutzer kann in einem solchen Fall keine Ansprüche gegen New Media erheben.
(3) Die Anzeige ist bei entgeltlichen Anzeigenverträgen mangels anderer ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarung gemäß der jeweiligen dem Vertrag zu Grunde liegenden Produktbeschreibung hinsichtlich Zeitspanne und zu veröffentlichen.
(4) Hat der die Anzeige schaltende Nutzer vor Ablauf dieser Zeitspanne keinen Bedarf mehr an der geschalteten Anzeige (z.B. inseriertes Objekt wurde vergeben), ist er im Hinblick auf die Aktualität der Datenbank verpflichtet, dies New Media mitzuteilen bzw die betreffende Anzeige aus der Datenbank zu löschen.
(5) New Media ist berechtigt, nicht aber verpflichtet, die Inhalte der Anzeigen/Inserate des Nutzers auf allfällige Rechtsverletzungen zu überprüfen. New Media ist weiters berechtigt, wenn New Media Kenntnis von der Rechtswidrigkeit von Anzeigen/Inseraten erlangt, die betreffenden Anzeigen/Inserate, deren Inhalt rechtswidrig ist oder gegen gesetzliche oder behördliche Verbote oder gegen die guten Sitten verstößt, ohne vorherige Abmahnung des Nutzers aus der Datenbank zu entfernen und/oder den Zugang zu diesen zu sperren und somit deren Veröffentlichung zu stoppen/auszusetzen. Dies gilt insbesondere, wenn New Media entweder auf Grund eines gerichtlichen und/oder behördlichen Auftrages dazu verpflichtet oder von Dritter Seite auf die Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufmerksam gemacht wird. Ein Ersatzanspruch des Nutzers wird hierdurch nicht begründet.
(6) New Media ist nicht verpflichtet, nach Beendigung oder Erfüllung des Anzeigenvertrages (Vornahme der letzten Einschaltung) die geschaltete Anzeige bzw die dieser zu Grunde liegenden Informationen aufzubewahren.
7. ORT UND FORM DER VERÖFFENTLICHUNG VON ANZEIGEN
(1) New Media veröffentlicht gemäß dem Anzeigenvertrag die Anzeige(n) des Nutzers auf den Internetseiten motor.tt.com und/oder immo.tt.com und/oder meins.tt.com und/oder jobs.tt.com in der jeweils vereinbarten Datenbank.
(2) New Media ist ferner berechtigt, nicht aber verpflichtet, die Anzeigen auch in jedem frei wählbaren Printmedium oder im Rahmen von Kooperationen auf den Plattformen der Kooperationspartner zu veröffentlichen oder durch Dritte in anderen Printmedien oder anderen Internetportalen mit vergleichbaren Inhalten veröffentlichen zu lassen. Die Veröffentlichung auf anderen Portalen und/oder Domains und/oder anderen (Print)Medien ist jedoch – auch bei entgeltlichen Anzeigenverträgen – von New Media nicht geschuldet.
(3) Davon abweichende Vereinbarungen bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung seitens New Media.
(4) Der Nutzer hat mangels ausdrücklicher anderer Vereinbarung keinen Anspruch auf eine bestimmte Form oder Platzierung der Anzeige. Platzierungswünsche sind für New Media nur Stand Mai 2014 5 bei entgeltlichen Anzeigenverträgen im Falle der Bezahlung eines Platzierungszuschlages und einer ausdrücklichen gesonderten diesbezüglichen Vereinbarung bindend.
(5) Ist für die Veröffentlichung einer Anzeige durch New Media laut Produktbeschreibung kein Entgelt zu bezahlen, stehen Art und Form der Veröffentlichung im Ermessen von New Media. New Media schuldet daher keine bestimmte Form.
(6) Wird eine Anzeige/ein Inserat des Nutzers – aus welchem Grund Immer - länger veröffentlicht, als ursprünglich vereinbart, so kann der Nutzer allein aus dem Umstand der länger als ursprünglich vereinbarten Veröffentlichung New Media keine Ansprüche – welcher Art auch immer – ableiten.
8. LIEFERUNG UND ÄNDERUNG DES ANZEIGENTEXTES
(1) Der Nutzer hat die der Anzeige/dem Inserat zu Grunde zu legenden Informationen, Texte und Bilder rechtzeitig vor deren Veröffentlichung und ohne andere ausdrückliche Vereinbarung online über Internet zu übermitteln. Für Text- oder Bildanhänge sind dabei die in den jeweiligen Eingabemasken angegebenen Formate einzuhalten. New Media ist nicht verpflichtet, die vom Nutzer in Auftrag gegebenen Anzeigen/Inserate inhaltlich, insbesondere im Hinblick auf die übermittelten Formate, zu überprüfen.
(2) Der Nutzer ist für die vollständige und form(at)gerechte Anlieferung einwandfreier, geeigneter Anzeigenmittel verantwortlich. Sowohl die Beistellung als auch die Übermittlung der der Anzeige zu Grunde zu legenden Informationen, Texte und Bilder hat auf Kosten des Nutzers zu erfolgen. Diese sind nicht Bestandteil des Entgeltes.
(3) Der registrierte Nutzer kann auf von ihm geschaltete Anzeigen/Inserate zugreifen und Änderungen an diesen vornehmen. Die Vornahme von Veränderungen, welche die Identität der Anzeigen/Inserate betreffen, insbesondere den Titel der Anzeige, sodass im Falle der Änderung nicht mehr die ursprüngliche, sondern eine inhaltlich im Wesentlichen neue Anzeige entsteht, ist als Schaltung einer neuen Anzeige/eines neuen Inserates zu werten. Bei entgeltlichen Anzeigenverträgen ist sohin für diese neue Anzeige ein neuerliches Anzeigenentgelt zu entrichten. (4) Textanzeigen und solche, die aufgrund ihrer Gestaltung nicht sofort als Anzeige erkennbar sind, werden als Werbung kenntlich gemacht.
9. GEWÄHRLEISTUNG:
(1) Bei unentgeltlichen Anzeigenverträgen sind jegliche Gewährleistungs- und/oder Schadenersatzansprüche – ausgenommen vorsätzliche Schädigung durch New Media - gegen New Media ausgeschlossen.
(2) New Media ist nur bei entgeltlichen Verträgen zur Gewährleistung verpflichtet.
(3) Kann eine Anzeige/ein Inserat bei entgeltlichen Anzeigeverträgen aus Gründen höherer Gewalt oder aus Umständen, die New Media nicht zu vertreten hat, nicht oder nicht zur Gänze erfüllt werden, sind Ersatz- und/oder Gewährleistungsansprüche jeder Art gegen New Media ausgeschlossen. Hiezu zählen insbesondere Störungen der Kommunikationsnetze außerhalb des Bereiches der New Media, die durch Rechnerausfall bei Internetbetreibern, oder Online – Diensten, durch unvollständige oder nicht aktualisierte Angebote auf Proxyservern oder durch einen Ausfall des Adservers hervorgerufen wurden.
(4) Für Mängel, die den Sinn des Inserates nicht wesentlich beeinträchtigen, wird keine Gewähr geleistet. Wortkürzungen, die den Sinn der Anzeige nicht entstellen, behält sich New Media vor. Der Nutzer hat bei Fehlern, die den Sinn des Inserates wesentlich beeinträchtigen, Stand Mai 2014 6 Anspruch auf Zahlungsminderung oder eine Ersatzanzeige (Wahlrecht von New Media), aber nur in dem Ausmaß, in dem der Zweck der Anzeige beeinträchtigt wurde.
(5) Mängel des Inserates sind vom Nutzer, die Unternehmer iSd KSchG sind, innerhalb von 8 Tagen nach erster Veröffentlichung des Inserates zu rügen, widrigenfalls der Kunde seine etwaigen Ersatz- und/oder Gewährleistungsansprüche verliert.
(6) Mängel und allenfalls daraus resultierende Schäden, die aufgrund verspäteter, unvollständiger Übermittlung oder nicht geeigneter Anzeigemittel durch den Nutzers oder dessen Beauftragten entstehen, gehen ausschließlich zu Lasten des Nutzers.
10. ANZEIGENINHALT UND RECHTE DARAN
(1) Für den Inhalt und die Gestaltung der Anzeige/des Inserates ist ausschließlich der Nutzer verantwortlich. Er wird daher New Media von allen Nachteilen freihalten, die New Media durch die Veröffentlichung der Anzeige/des Inserates entstehen können. Er ist insbesondere verpflichtet, New Media sämtliche Verfahrenskosten, vor allem die Kosten eines gerichtlichen Entgegnungsverfahrens und die daraus eventuell resultierenden Strafen, zu ersetzen, die Kosten allfälliger Entgegnungen nach der aktuellen Anzeigenpreisliste zu bezahlen und New Media hinsichtlich aller wettbewerbs-, urheber-, persönlichkeits-, verwaltungs- und strafrechtlicher Schritte, die New Media aufgrund der Anzeige treffen können, schad- und klaglos zu halten.
(2) New Media ist nicht verpflichtet, die Anzeige auf die Beeinträchtigung der Rechte Dritter hin zu überprüfen.
(3) New Media erhält vom Nutzer die Genehmigung zur Benützung allfälliger im Rahmen der Veröffentlichung der Anzeige genützter Markenrechte oder Unternehmenskennzeichen, Urheberrechte oder anderer Leistungsschutzrechte. Der Nutzer sichert zu, dass er zur Erteilung der Genehmigung berechtigt ist und stellt New Media hinsichtlich allfälliger Ansprüche und Forderungen Dritter schad- und klaglos, wobei die Grundsätze gemäß Punkt 8 Abs 1 sinngemäß gelten.
(4) Sofern die von New Media veröffentlichte Anzeige durch den Nutzer selbst bzw. einer für diesen tätige Agentur erstellt wurde, räumt dieser mit Erteilung des Anzeigenauftrages New Media das Nutzungsrecht für die Durchführung des Anzeigenauftrages ein. New Media erhält vom Nutzer weiters die Genehmigung zur unentgeltlichen Benützung allfälliger Lichtbilder, die vom Nutzer im Rahmen der Veröffentlichung der Anzeige verwendet wurden, zur Eigenwerbung von New Media bzw Bewerbung der Internetportale motor.tt.com, meins.tt.com, jobs.tt.com und immo.tt.com. New Media erhält weiters das Recht, diese Lichtbilder zu verändern und im Rahmen der Eigenwerbung in jedem beliebigem Medium (auch mehrmals) zu veröffentlichen.
11. BESONDERE ENTGELTBESTIMMUNGEN FÜR ANZEIGEN/INSERATE:
(1) Durch eine vorzeitige Löschung einer Anzeige aus der Datenbank wegen [Symbol] Wegfalls des Bedarfes (Punkt 5 Abs 4) oder [Symbol] Entfernung/Sperrung der Anzeige wegen ihres rechts- oder sittenwidrigen Inhaltes (Punkt 5 Abs 5) [Symbol] Widerruf der Zustimmung zur Veröffentlichung der Anzeige/des Inserates und deren/dessen Inhalte samt Kontaktdaten hat der die Anzeige schaltende Nutzer gegenüber New Media keinen Anspruch auf Rückerstattung oder Minderung des Entgeltes. Der Anspruch von New Media auf Bezahlung des vollen Entgeltes bleibt aufrecht. Dies gilt auch, wenn infolge Wegfalls des Bedarfes vor Stand Mai 2014 7 dem vereinbarten Veröffentlichungszeitpunkt eine Veröffentlichung der Anzeige/des Inserates unterbleibt.
12. BESONDERE DATENSCHUTZBESTIMMUNGEN FÜR ANZEIGEN/INSERATE:
(1) Entsprechend den Bestimmungen des Datenschutzes und in Ergänzung zu Punkt 13 ANB tt.com wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass in Erfüllung des jeweiligen Auftrages Namen, akad. Grad, Beruf, Adressen, Telefon und Faxnummern, E-Mail- Adressen und Zahlungsmodalitäten, Logos und Markenzeichen, sowie sonstige für den Auftrag relevante und New Media bekannt gegebene Daten des Nutzers zwecks automatisationsunterstützender Durchführung des Anzeigenauftrags auf Datenträgern gespeichert werden. Diese Daten werden insbesondere bei Registrierung des Nutzers/Anlage eines Benutzeraccounts abgefragt. Der Nutzer ist verpflichtet, diese Daten richtig und vollständig anzugeben.
(2) Die Anzeigen/Inserate und deren Inhalte (dazu zählen auch die vom Nutzer angegebenen Kontaktdaten) werden in einer Datenbank abgespeichert und können von interessierten Nutzern ggf unter Inanspruchnahme von entsprechenden Suchmasken eingesehen werden. Der eine Anzeige schaltende Nutzer stimmt in diesem Zusammenhang der Veröffentlichung der in der Anzeige/im Inserat enthaltenen Informationen und Kontaktdaten für die Dauer gemäß Punkt 5. sowie der Kontaktaufnahme durch interessierte Nutzer auf Grund der Anzeigenschaltung unter Verwendung der in der Anzeige/im Inserat angegebenen Kontaktdaten zu. Die in einer Anzeige angegebenen Kontaktdaten des Nutzers werden sohin an Interessenten der jeweiligen Anzeige weitergegeben. Diese Zustimmung kann vom Nutzer jederzeit für die Zukunft widerrufen werden, hat jedoch zur Folge, dass die Anzeige/das Inserat aus der Datenbank zu löschen ist.
(3) New Media ist darüber hinaus berechtigt, diese Daten des Nutzers soweit dies für die Durchführung des Anzeigenvertrages notwendig ist, an Dritte weiterzugeben.
(4) Darüber hinaus werden Kundendaten nach Maßgabe der datenschutzrechtlichen Bestimmungen vertraulich behandelt und nicht an Dritte weitergegeben. Diese Verpflichtung bleibt über die Beendigung des Vertrages hinaus aufrecht.
(5) New Media ergreift alle technisch und wirtschaftlich zumutbaren Maßnahmen, um die gespeicherten Daten gegen unberechtigten Zugriff Dritter zu schützen, ist jedoch nicht dafür verantwortlich, wenn es jemandem dennoch gelingt, sich auf rechtswidrige Weise Zugang zu diesen Daten zu verschaffen. Soweit New Media nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig die ihr obliegende Sorgfalt außer Acht lässt, ist die Geltendmachung von Schäden aus diesem Zusammenhang ausgeschlossen.
13. SONDERBESTIMMUNGEN FÜR DIE PLATTFORM JOBS.TT.COM Bewerberdatenbank
(1) Soweit New Media dem Nutzer gemäß der dem Vertrag zu Grunde liegenden Produktbeschreibung die Möglichkeit einräumt, auf die Datenbank für Stellensuchende zuzugreifen und diese zu kontaktieren, ist dies nur unter der Voraussetzung zulässig, dass der Nutzer selbst eine vakante Stelle zu besetzen hat oder mit der Stellenbesetzung für ein anderes Unternehmen beauftragt ist. Der Zugriff auf diese Datenbank für Stellensuchende von oder für Unternehmen, die mit jobs.tt.com im Wettbewerb stehen, ist unzulässig.
(2) Die Versendung von Kontaktnachrichten an die Stellensuchenden im Rahmen des Zugriffs auf die Datenbank für Stellensuchende ist unzulässig, soweit Inhalte versendet werden, die gegen die guten Sitten verstoßen oder New Media die Duldung des Vorgehens des Nutzers aus Stand Mai 2014 8 sonstigen wichtigen Gründen unzumutbar ist. New Media ist in einem solchen Fall berechtigt, die Leistungserbringung durch Sperrung des Zugriffs einzustellen und behält sich vor, solche Inhalte ohne vorherige Abmahnung aus dem Angebot zu entfernen. Der Nutzer wird von einer solchen Maßnahme unverzüglich unterrichtet. Ein Erstattungsanspruch des Nutzers wird durch ein derartiges Vorgehen nicht begründet.
(3) Die Nutzung der Kontaktdaten eines Stellensuchenden darf ausschließlich zu dem Zweck der Besetzung einer vakanten Arbeitsstelle erfolgen. Der Nutzer verpflichtet sich zur Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen.
(4) Es sind die Bestimmungen des Arbeitsmarkförderungsgesetzes zu beachten.
14. ÄNDERUNGSVORBEHALT
(1) New Media ist berechtigt, diese AGB-Rubrikenmärkte sowie den Inhalt des Vertrages auch für laufende Vertragsverhältnisse zu ändern. Der Nutzer wird über die Änderung und deren Wirksamkeit schriftlich verständigt. Hat der Nutzer New Media eine E-Mail-Adresse bekannt gegeben, so kann die Verständigung auch elektronisch an diese E-Mail-Adresse(n) des Nutzers erfolgen. Die Zustimmung zur Vertragsänderung durch den Nutzer gilt als erteilt, sofern der Nutzer der Änderung nicht binnen zwei Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht. Das Vertragsverhältnis wird dann zu den geänderten Konditionen/Preisen fortgesetzt.
(2) Eine dem Nutzer elektronisch per E-Mail übermittelte Änderungsmitteilung gilt [gemäß § 12 ECG] als zugegangen, wenn der Nutzer die Mitteilung unter gewöhnlichen Umständen abrufen kann.
(3) Der Nutzer ist verpflichtet, New Media über eine Änderung der New Media bekannt gegebenen Kontaktdaten (Anschrift, E-Mail-Adresse) unverzüglich zu informieren. Hat der Nutzer es unterlassen, New Media von einer Änderung der New Media gegenüber bekannt gegebenen Adresse oder E-Mail-Adresse zu verständigen und erfolgt die Änderungsmitteilung an die New Media zuletzt bekannt gegebene Kontaktadresse (Anschrift, E-Mail-Adresse), so gilt die Änderungsmitteilung als zugestellt, sobald der Nutzer die Mitteilung unter gewöhnlichen Umständen abrufen oder in Empfang nehmen hätte können.
(4) New Media verpflichtet sich, den Nutzer mit der Änderungsmitteilung auf die Folgen eines unterlassenen [rechtzeitigen] Widerspruchs besonders hinzuweisen.
(5) Widerspricht der Nutzer fristgemäß, so ist New Media berechtigt, den Vertrag zu dem Zeitpunkt zu kündigen, an dem die geänderten oder ergänzenden Geschäftsbedingungen in Kraft treten sollen, wobei jedoch zumindest eine Kündigungsfrist von 14 Tagen einzuhalten ist.
15. RÜCKTRITTSRECHT NACH DEM KSCHG
(6) Hat ein Nutzer als Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes (Konsument) seine Vertragserklärung weder in den von New Media für ihre geschäftlichen Zwecke dauernd benützten Räumen noch bei einem auf einer Messe oder einem Markt benützten Stand abgegeben, kann er von seinem Angebot bis zum Zustandekommen des Vertrages oder innerhalb einer Woche nach Zustandekommen des Vertrages gemäß den Bestimmungen des Konsumentenschutzgesetzes vom Vertrag zurücktreten. Die Rücktrittserklärung bedarf der Schriftform und ist an New Media zu richten. Das Rücktrittsrecht steht nicht zu, wenn dem Vertragsabschluss keine Besprechungen mit New Media vorangegangen sind oder der Konsument selbst die geschäftliche Verbindung mit New Media zwecks Schließung des gegenständlichen Vertrages angebahnt hat. Stand Mai 2014 9
(7) Ein Konsument kann weiters von einem im Fernabsatz geschlossenen Vertrag oder einer im Fernabsatz abgegebenen Vertragserklärung (z.B. per Post, Fax, Internet oder E-Mail) innerhalb von sieben Werktagen gemäß den Bestimmungen des Konsumentenschutzgesetzes zurücktreten. Der Samstag gilt nicht als Werktag. Die Frist läuft bei Dienstleistungen ab dem Datum des Vertragsabschlusses. Die Rücktrittserklärung ist an New Media zu richten und rechtzeitig, wenn sie innerhalb dieser Frist abgesendet wurde.
16. KÜNDIGUNGSBESTIMMUNGEN
(1) New Media und der Nutzer sind berechtigt, entgeltliche Anzeigenverträge die für unbestimmte Zeit eingegangen wurden, unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von zwei Wochen aufzulösen.
(2) Dieses Kündigungsrecht steht New Media – nicht aber dem Nutzer - mangels ausdrücklicher anderer Vereinbarung auch bei befristeten entgeltlichen Anzeigenverträgen zu.
(3) Bei unentgeltlichen Anzeigenverträgen kann New Media die Veröffentlichung der Anzeigen jederzeit widerrufen, einstellen, ändern oder der Zugang dazu sperren.
(4) Das Recht auf vorzeitige Auflösung aus wichtigem Grund bleibt davon unberührt.
17. RÜCKTRITT VOM VERTRAG UND VORZEITIGE BEENDIGUNG DES VERTRAGES:
(1) New Media ist berechtigt, bei Verzug des Nutzers – auch wenn New Media bereits mit der Ausführung des Auftrages begonnen und der Nutzer noch keine Zahlung geleistet hat – nach Maßgabe von § 918 ABGB vom Vertrag zurückzutreten. Die Setzung einer Nachfrist kann entfallen, wenn die Erfüllung durch den Nutzer nicht zu erwarten ist. Ansonsten ist die Gewährung einer Nachfrist von 14 Tagen jedenfalls angemessen.
(2) Unabhängig davon ist New Media berechtigt, den Vertrag vorzeitig ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist aufzulösen, insbesondere wenn
die Ausführung der von New Media geschuldeten Leistung aus Gründen, die der Nutzer zu vertreten hat, unmöglich ist oder trotz Setzung einer Nachfrist weiter verzögert wird;
berechtigte Bedenken hinsichtlich der Bonität des Nutzers bestehen und dieser auf Begehren von New Media weder Vorauszahlungen leistet noch vor Leistung von New Media eine taugliche Sicherheit leistet;
der Nutzer wesentliche Vertragsbestimmungen verletzt;
der Nutzer offene Zahlungen trotz erfolgter Mahnung unter Setzung einer Nachfrist von zwei Wochen und unter Androhung der vorzeitigen Auflösung des Vertrages entweder zur Gänze oder auch nur zum Teil nicht leistet;
der Nutzer nach Androhung der vorzeitigen Auflösung des Vertrages wiederholt in Zahlungsverzug gerät;
über das Vermögen des Nutzers ein Insolvenzverfahren eröffnet wird oder die Einleitung eines Insolvenzverfahrens mangels Masse abgewiesen wird;
der Nutzer verstirbt oder – bei juristischen Personen oder Personengesellschaften – beendet ist;
(3) Der Nutzer ist bei Verzug von New Media nur nach Setzung einer angemessenen Nachfrist von zumindest 14 Tagen berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
18. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN:
(1) Soweit in diesen AGB-Rubrikenmärkte im gemeinsamen Geschäftsverkehr zwischen New Media und dem Nutzer auf das Schriftformerfordernis Bezug genommen wird, sind Mitteilungen sowohl per Fax als auch per E-Mail ausreichend. Stand Mai 2014 10
(2) Auf die Rechtsbeziehungen zwischen dem Nutzer und New Media ist ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss der internationalen Verweisungsnormen anzuwenden. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.
(3) Erfüllungsort ist der Sitz von New Media.
(4) Als Gerichtsstand für alle sich unmittelbar zwischen New Media und dem Nutzer ergebenden Streitigkeiten wird das für den Sitz von New Media örtlich und sachlich zuständige österreichische Gericht vereinbart.
(5) Wird irgendeine Bestimmung der Vereinbarung zwischen den Vertragsparteien von einem Gericht oder einer anderen Behörde als nicht durchsetzbar oder ungültig erklärt, so beeinträchtigt dies die Gültigkeit, Gesetzmäßigkeit und Durchsetzbarkeit der übrigen Bestimmungen der Vereinbarung nicht. In diesem Fall werden die Parteien die ungültige Bestimmung durch eine den ursprünglichen wirtschaftlichen Absichten möglichst nahe kommender Bestimmung ersetzen. Mai 2014